BGH: Prüfsiegel-Werbung - Aldi und TÜV unterliegen dem WiW

„Die Revision (…) wird zurückgewiesen“, mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.07.2016 (Az. I ZR 26/15,) heißt es für die Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG und den TÜV Rheinland, ihre Werbung mit Prüfsiegeln gründlich zu überarbeiten. Damit hat der BGH die auf Klage des Düsseldorfer Wettbewerbsverein 'Wirtschaft im Wettbewerb e.V.' (WiW) ergangene Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt, dass Aldi ein 'Curamed'-Haarentfernungs-Gerät in unzulässiger Weise mit den Siegeln 'LGA tested Quality' und 'LGA tested safety' beworben hatte.

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Aufgaben und Ziele

’Wirtschaft im Wettbewerb’ ist ein Verein zur Wahrung der Lauterkeit in Handel und Industrie mit einer fast 40jährigen Verbandshistorie. Der WiW wurde 1976 gegründet und 1977 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der VR 5583 eingetragen.
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(Massen-)Abmahnungen durch „Abzocker-Anwälte“ oder unseriöse „Abmahnvereine“ sorgen regelmäßig für negative Schlagzeilen in Internetblogs und Pressemedien. Doch viele Abmahnungen werden auch zu Recht ausgesprochen, da es für Händler schwer geworden ist, sich im wettbewerbsrechtlichen Paragraphendschungel zurechtzufinden.
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