BGH: Prüfsiegel-Werbung - Aldi und TÜV unterliegen dem WiW

„Die Revision (…) wird zurückgewiesen“, mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.07.2016 (Az. I ZR 26/15,) heißt es für die Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG und den TÜV Rheinland, ihre Werbung mit Prüfsiegeln gründlich zu überarbeiten. Damit hat der BGH die auf Klage des Düsseldorfer Wettbewerbsverein 'Wirtschaft im Wettbewerb e.V.' (WiW) ergangene Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt, dass Aldi ein 'Curamed'-Haarentfernungs-Gerät in unzulässiger Weise mit den Siegeln 'LGA tested Quality' und 'LGA tested safety' beworben hatte.

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Sie haben eine Abmahnung erhalten und stehen nun vor vielen Fragen: Muss ich unterschreiben? Handelt es sich vielleicht um eine unzulässige Massenabmahnung? Kann ich die Vertragsstrafehöhe reduzieren? Sind die Kosten zu hoch? Bei so vielen Fragen wird es angesichts regelmäßig knapper Fristen zeitlich oft eng.

Keinesfalls sollten Sie ein Abmahnschreiben ignorieren, da mit Ablauf der genannten Frist eine Einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt oder Klage erhoben werden kann, was erhebliche weitere Kosten mit sich bringt. Holen Sie daher umgehend rechtlichen Rat ein! Zu klären sind beispielsweise:

 

  • die Berechtigung des Abmahnenden (Mitbewerber und Verbände)
  • tatsächliches Vorliegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes
  • die Reichweite der geforderten Unterlassungserklärung
  • Zulässigkeit der Höhe der geltend gemachten Kosten
  • zulässige Höhe der Vertragsstrafe


Selbst wenn eine Abmahnung inhaltlich begründet sein sollte, kann Ihnen fachkundiger Rat unverhältnismäßig hohe Kosten ersparen und durch Änderungen der Unterlassungserklärung das Risiko einer zukünftigen Vertragsstrafezahlung sowie deren Höhe reduzieren. Schicken Sie uns die Abmahnung zu. Als Mitglied erhalten Sie kurzfristig und unkompliziert kompetente Hilfestellung für nur 130 Euro Beitrag im Jahr.

Warnhinweise zu aktuellen Abmahnrisiken finden Sie unter dem Punkt ‚Der aktuelle WiW-Tipp’.


Was ist eine Abmahnung?

Grundsätzlich besteht der Sinn einer Abmahnung darin, das wettbewerbswidrig werbende Unternehmen auf seinen Verstoß hinzuweisen und diesem damit die Möglichkeit zu geben, das Problem außergerichtlich zu klären. Damit lassen sich für beide Seiten Zeit und Kosten sparen, die mit einer Klage verbunden sind. Unterschreiben Sie eine Unterlassungserklärung, kommt ein Vertrag mit dem Abmahnenden zustande, aus dem dieser im Falle eines Verstoßes die vereinbarte Vertragsstrafe geltend machen kann. Da ein Unterlassungsvertrag 30 Jahre Gültigkeit hat, sollte man sehr genau prüfen, auf welche Verpflichtung man sich einlässt. Der Teufel liegt – wie so oft – auch hier im Detail.


Der Inhalt einer Abmahnung

Eine Abmahnung beinhaltet die Beschreibung des beanstandeten Sachverhaltes, dessen rechtliche Würdigung und die Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterlassungserklärung abzugeben. Meistens wird ein Vorschlag für eine Unterlassungserklärung beigefügt, der sich in der Regel auf folgende Punkte bezieht:

 

  • die Verpflichtung, die beanstandete Werbung künftig zu unterlassen
  • ein Vertragsstrafeversprechen für den Fall eines weiteren Verstoßes
  • die Verpflichtung, die Kosten der Abmahnung zu tragen



Die Kosten einer Abmahnung

Die Kostennote richtet sich nach dem der Abmahnung zugrunde gelegten Gegenstandswert, der von der Rechtsprechung festgelegt wird. Dieser beträgt bei einer Abmahnung durch einen Anwalt in der Regel zwischen 10.000 und 25.000 Euro, woraus für den Abgemahnten Kosten zwischen 745 Euro und 1.044 Euro resultieren. Mahnt ein Wettbewerbs- oder Verbraucherverband ab, ist eine Kostenpauschale zwischen 190 EUR bis 240 EUR zu begleichen.

Aufgaben und Ziele

’Wirtschaft im Wettbewerb’ ist ein Verein zur Wahrung der Lauterkeit in Handel und Industrie mit einer fast 40jährigen Verbandshistorie. Der WiW wurde 1976 gegründet und 1977 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der VR 5583 eingetragen.
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Abgemahnt - was nun? Wir helfen Ihnen weiter!

Sie haben eine Abmahnung erhalten und stehen nun vor vielen Fragen: Muss ich unterschreiben? Handelt es sich vielleicht um eine unzulässige Massenabmahnung? Kann ich die Vertragsstrafehöhe reduzieren? Sind die Kosten zu hoch? Bei so vielen Fragen wird es angesichts knapper Fristen zeitlich oft eng.
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Mitgliedschaft

(Massen-)Abmahnungen durch „Abzocker-Anwälte“ oder unseriöse „Abmahnvereine“ sorgen regelmäßig für negative Schlagzeilen in Internetblogs und Pressemedien. Doch viele Abmahnungen werden auch zu Recht ausgesprochen, da es für Händler schwer geworden ist, sich im wettbewerbsrechtlichen Paragraphendschungel zurechtzufinden.
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