BGH: Prüfsiegel-Werbung - Aldi und TÜV unterliegen dem WiW

„Die Revision (…) wird zurückgewiesen“, mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.07.2016 (Az. I ZR 26/15,) heißt es für die Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG und den TÜV Rheinland, ihre Werbung mit Prüfsiegeln gründlich zu überarbeiten. Damit hat der BGH die auf Klage des Düsseldorfer Wettbewerbsverein 'Wirtschaft im Wettbewerb e.V.' (WiW) ergangene Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt, dass Aldi ein 'Curamed'-Haarentfernungs-Gerät in unzulässiger Weise mit den Siegeln 'LGA tested Quality' und 'LGA tested safety' beworben hatte.

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Was ist der WiW?

’Wirtschaft im Wettbewerb’ ist ein Verein zur Wahrung der Lauterkeit in Handel und Industrie mit einer fast 40jährigen Verbandshistorie. Der WiW wurde 1976 gegründet und 1977 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der VR 5583 eingetragen.

 

Gründer war Dipl.-Ing. Günter Weber, damaliger Herausgeber des an mittelständische Unternehmen gerichteten Brancheninformationsdienstes 'markt intern'. Über den Wettbewerbsverein sollten Händler neben publizistischer auch lauterkeitsrechtliche Hilfestellung erhalten. Deshalb besteht ein wichtiger Satzungszweck darin, den Mittelstand mit den Möglichkeiten, die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bietet, im Sinne des fairen Wettbewerbs zu stärken. Das Ziel, gerade auch kleinere Unternehmen im Werbe- und Mitbewerberdschungel zu unterstützen, wird seit Januar 2014 von 'markt intern'-Herausgeber Olaf Weber als 1. Vorsitzenden konsequent weiterverfolgt.
 

Ziel der Arbeit des Vereins gem. § 2 der Vereinssatzung:

 

  • die Förderung der gewerblichen Interessen unserer Mitglieder
  • der Schutz des Interesses der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb
  • die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs durch Rechtsforschung und Information
  • die Stärkung der Stellung des Mittelstandes dadurch, dass die einzelnen Händler vom Prozessrisiko für das Aussprechen einer Abmahnung freigestellt werden und damit nicht untätig die unlautere Werbung der Groß-Filialisten und Konzerne hinnehmen müssen.

 

Hauptsatzungszweck ist der Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb, der vom WiW mit unterschiedlichen Mitteln geführt wird:

 

Unternehmen beraten

Ein konstruktiver Beitrag besteht darin, Händler bereits bei ihrer Werbeplanung zu beraten und damit wettbewerbswidriges Verhalten zu vermeiden.

 

Wettbewerbsverstöße verfolgen

Unlautere Mitbewerber, insbesondere auch Konzerne und Großfilialisten, werden durch eine Abmahnung bzw. Klage zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs gezwungen.

 

Mitglieder informieren

Mitglieder erhalten regelmäßig Aufklärung über aktuelle Abmahnrisiken, z.B. in Beiträgen für Verbands-Zeitschriften, in den 23 Branchenbriefen des WiW-Mitglieds ‘markt intern’ oder mittels des Newsletters ’WiW-Abmahnwarner’.

 

Rechtsfortentwicklung betreiben

Das Erstreiten von Grundsatzurteilen erhöht die Rechtssicherheit für Werbende und unterbindet Wettbewerbsverstöße. Falls notwendig, werden Verfahren bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gebracht. Allein sechs BGH-Prozesse haben wir als Wettbewerbshüter gegen die für ihre aggressiven Werbe­metho­den berühmt-berüchtigte Media-Markt/Saturn-Gruppe geführt – die alle gewonnen wurden!

 

Rechtliche Legitimation des WiW

’Wirtschaft im Wettbewerb’ hat über 30.000 Mitglieder. Bei diesen handelt es sich unter anderem um über 20 Verbände und Kooperationen, die deutschlandweit aktiv sind. Namhafte Herstellerunternehmen gehören dem WiW ebenso an wie bundesweit ca. 800 mittelständische Gewerbetreibende aus über 20 Branchen.

Zahlreiche Gerichte durch alle Instanzen haben regelmäßig die Aktivlegitimation des WiW bestätigt, also die Berechtigung Abmahnungen auszusprechen und erforderlichenfalls klageweise geltend zu machen. Dies geschah nicht zuletzt durch Prozesse, die bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) durchgefochten wurden und mit denen wir Rechtsgeschichte geschrieben haben.

BGH GRUR 2003, 454 ff. – Sammelmitgliedschaft I
BGH WRP 2005, 742 ff. – Sammelmitgliedschaft II
BGH WRP 2005, 1007 ff. – Sammelmitgliedschaft III
BGH GRUR 2006, 778 ff. – Sammelmitgliedschaft IV
BGH WRP 2007, 778 ff. – Sammelmitgliedschaft V
BGH WRP 2009, 811 ff. – Sammelmitgliedschaft VI

Aufgaben und Ziele

’Wirtschaft im Wettbewerb’ ist ein Verein zur Wahrung der Lauterkeit in Handel und Industrie mit einer fast 40jährigen Verbandshistorie. Der WiW wurde 1976 gegründet und 1977 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der VR 5583 eingetragen.
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Abgemahnt - was nun? Wir helfen Ihnen weiter!

Sie haben eine Abmahnung erhalten und stehen nun vor vielen Fragen: Muss ich unterschreiben? Handelt es sich vielleicht um eine unzulässige Massenabmahnung? Kann ich die Vertragsstrafehöhe reduzieren? Sind die Kosten zu hoch? Bei so vielen Fragen wird es angesichts knapper Fristen zeitlich oft eng.
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Mitgliedschaft

(Massen-)Abmahnungen durch „Abzocker-Anwälte“ oder unseriöse „Abmahnvereine“ sorgen regelmäßig für negative Schlagzeilen in Internetblogs und Pressemedien. Doch viele Abmahnungen werden auch zu Recht ausgesprochen, da es für Händler schwer geworden ist, sich im wettbewerbsrechtlichen Paragraphendschungel zurechtzufinden.
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