BGH: Prüfsiegel-Werbung - Aldi und TÜV unterliegen dem WiW

„Die Revision (…) wird zurückgewiesen“, mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.07.2016 (Az. I ZR 26/15,) heißt es für die Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG und den TÜV Rheinland, ihre Werbung mit Prüfsiegeln gründlich zu überarbeiten. Damit hat der BGH die auf Klage des Düsseldorfer Wettbewerbsverein 'Wirtschaft im Wettbewerb e.V.' (WiW) ergangene Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt, dass Aldi ein 'Curamed'-Haarentfernungs-Gerät in unzulässiger Weise mit den Siegeln 'LGA tested Quality' und 'LGA tested safety' beworben hatte.

Weiter...

 

 

„Die Revision (…) wird zurückgewiesen“, mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.07.2016 (Az. I ZR 26/15,) heißt es für die Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG und den TÜV Rheinland, ihre Werbung mit Prüfsiegeln gründlich zu überarbeiten. Damit hat der BGH die auf Klage des Düsseldorfer Wettbewerbsverein 'Wirtschaft im Wettbewerb e.V.' (WiW) ergangene Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt, dass Aldi ein 'Curamed'-Haarentfernungs-Gerät in unzulässiger Weise mit den Siegeln 'LGA tested Quality' und 'LGA tested safety' beworben hatte. Wie sich erst nach aufwendiger Recherche herausfinden ließ, handelt es sich bei diesen Aussagen zur Qualität und Sicherheit um Prüfsiegel des TÜV Rheinland. Die Kritik des WiW: Für den Endverbraucher ist weder ersichtlich, wer die Prüfung vorgenommen noch welche Inhalte der Test tatsächlich hatte. Ein Hinweis, wo der Endverbraucher solche Informationen hätte erhalten können, fehlte in den Werbematerialien. Im nun rechtskräftigen Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil vom 30.12.2014, Az.: I-15 U 76/14) heißt es dazu:


„Die Angabe einer Fundstelle mit näheren Informationen zu den Prüfkriterien für die streitgegenständlichen Prüfsiegel stellt eine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG dar. (…)“


Gut, dass nun Klarheit herrscht und dem Billigdiscounter, der gerne mit Aktionsware in fremden Gewässern fischt, aufgezeigt wurde, dass auch bei deren Bewerbung das 'Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb' (UWG) gilt. Um eigene Werbeerfolge nicht durch Abmahnungen oder unangenehme Nachfragen von Kunden zu gefährden, sollten Sie die folgenden Tipps beherzigen:


1. Die Pflicht zur Angabe einer Fundstelle gilt für die Werbung mit Gütesiegeln, Zertifikaten, Testergebnissen und Kundenbefragungen gleichermaßen

2. Die Fundstelle muss deutlich lesbar angegeben werden 

3. Es sollte bereits aus der Werbung ersichtlich sein, vom wem die Umfrage oder der Test durchgeführt wurde

4. Im Zweifel sollten Sie Ihre Werbung vor Veröffentlichung von spezialisierten Juristen auf ihre Zulässigkeit überprüfen lassen.

Aufgaben und Ziele

’Wirtschaft im Wettbewerb’ ist ein Verein zur Wahrung der Lauterkeit in Handel und Industrie mit einer fast 40jährigen Verbandshistorie. Der WiW wurde 1976 gegründet und 1977 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der VR 5583 eingetragen.
Weiter...

Abgemahnt - was nun? Wir helfen Ihnen weiter!

Sie haben eine Abmahnung erhalten und stehen nun vor vielen Fragen: Muss ich unterschreiben? Handelt es sich vielleicht um eine unzulässige Massenabmahnung? Kann ich die Vertragsstrafehöhe reduzieren? Sind die Kosten zu hoch? Bei so vielen Fragen wird es angesichts knapper Fristen zeitlich oft eng.
Weiter...

Mitgliedschaft

(Massen-)Abmahnungen durch „Abzocker-Anwälte“ oder unseriöse „Abmahnvereine“ sorgen regelmäßig für negative Schlagzeilen in Internetblogs und Pressemedien. Doch viele Abmahnungen werden auch zu Recht ausgesprochen, da es für Händler schwer geworden ist, sich im wettbewerbsrechtlichen Paragraphendschungel zurechtzufinden.
Weiter...

Design by vonfio.de