BGH: Prüfsiegel-Werbung - Aldi und TÜV unterliegen dem WiW

„Die Revision (…) wird zurückgewiesen“, mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.07.2016 (Az. I ZR 26/15,) heißt es für die Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG und den TÜV Rheinland, ihre Werbung mit Prüfsiegeln gründlich zu überarbeiten. Damit hat der BGH die auf Klage des Düsseldorfer Wettbewerbsverein 'Wirtschaft im Wettbewerb e.V.' (WiW) ergangene Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt, dass Aldi ein 'Curamed'-Haarentfernungs-Gerät in unzulässiger Weise mit den Siegeln 'LGA tested Quality' und 'LGA tested safety' beworben hatte.

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Überraschend ist eine für das Jahr 2020 erwartete Änderung der Rahmenverordnung zum neuen EU-Energielabel direkt mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 01.08.2017 in Kraft getreten: Bei jeder Werbung oder in technischem Werbematerial für ein bestimmtes Modell muss jetzt

zusätzlich zur Energieeffizienzklasse auch das Spektrum der auf dem Energielabel verfügbaren Klassen angegeben werden. Diese Vorgaben gelten auch dann, wenn kein Preis und kein Energieverbrauch genannt wird! Von der Änderung betroffen sind:

++ Haushaltsgeschirrspüler ++ Haushaltskühl- und Gefriergeräte ++ Haushaltswaschmaschinen ++ Staubsauger ++ Fernsehgeräte ++ Raumklimageräte ++ Haushaltswäschetrockner ++ elektrische Lampen und Leuchten ++ Raumheizgeräte, Kombiheizgeräte und Verbundanlagen mit Solareinrichtungen ++ Warmwasserbereiter und -speicher sowie Verbundanlagen mit Solareinrichtung ++ Haushaltsbacköfen ++ Haushaltsdunstabzugshauben ++ Wohnraum-Lüftungsgeräte ++ gewerbliche Kühllagerschränke und ++ Festbrennstoffkessel und Verbundanlagen mit Solareinrichtungen.

Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten Sie umgehend Ihre Anzeigen, Prospekte und Online-Angebote aktualisieren!

Aufgaben und Ziele

’Wirtschaft im Wettbewerb’ ist ein Verein zur Wahrung der Lauterkeit in Handel und Industrie mit einer fast 40jährigen Verbandshistorie. Der WiW wurde 1976 gegründet und 1977 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der VR 5583 eingetragen.
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Abgemahnt - was nun? Wir helfen Ihnen weiter!

Sie haben eine Abmahnung erhalten und stehen nun vor vielen Fragen: Muss ich unterschreiben? Handelt es sich vielleicht um eine unzulässige Massenabmahnung? Kann ich die Vertragsstrafehöhe reduzieren? Sind die Kosten zu hoch? Bei so vielen Fragen wird es angesichts knapper Fristen zeitlich oft eng.
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Mitgliedschaft

(Massen-)Abmahnungen durch „Abzocker-Anwälte“ oder unseriöse „Abmahnvereine“ sorgen regelmäßig für negative Schlagzeilen in Internetblogs und Pressemedien. Doch viele Abmahnungen werden auch zu Recht ausgesprochen, da es für Händler schwer geworden ist, sich im wettbewerbsrechtlichen Paragraphendschungel zurechtzufinden.
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