BGH: Prüfsiegel-Werbung - Aldi und TÜV unterliegen dem WiW

„Die Revision (…) wird zurückgewiesen“, mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.07.2016 (Az. I ZR 26/15,) heißt es für die Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG und den TÜV Rheinland, ihre Werbung mit Prüfsiegeln gründlich zu überarbeiten. Damit hat der BGH die auf Klage des Düsseldorfer Wettbewerbsverein 'Wirtschaft im Wettbewerb e.V.' (WiW) ergangene Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt, dass Aldi ein 'Curamed'-Haarentfernungs-Gerät in unzulässiger Weise mit den Siegeln 'LGA tested Quality' und 'LGA tested safety' beworben hatte.

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Facebook bietet eine preiswerte Gelegenheit, Neuigkeiten von Ihrem Autohaus zu kommunizieren. Allerdings wird oftmals übersehen, dass für Autowerbung auch hier die strengen Anforderungen der Pkw-EnVKV gelten. Diese verlangt, dass

der Werbende sicherstellt, dass der Leser die Pflichtinformationen automatisch in dem Zeitpunkt zur Kenntnis nimmt, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung auf der Internetseite angezeigt werden. Das ist bei der Nennung eines konkreten Modells oder der Motorisierung bereits der Fall und gilt unabhängig davon, ob ein Preis genannt wird. Dabei kann sich der Werbende nicht darauf berufen, dass ein Werbeposting ab einer speziellen Länge gekürzt und die Pflichtangaben erst nach Anklicken des Buttons ´Mehr anzeigen´ dargestellt werden. Die Angaben müssen demnach unmittelbar zu dem Zeitpunkt, in dem ein konkretes Modell beworben wird, angegeben werden.

Uns liegen inzwischen Abmahnungen der ´Deutsche Umwelthilfe´ vor, die in verschiedenen Fällen auch eine Vertragsstrafe geltend macht, weil in der Vergangenheit bereits eine Unterlassungserklärung aufgrund nicht korrekter Angaben der Verbrauchs- und CO2-Werte abgegeben wurde. Wichtig: Auch Informationen, die Mitarbeiter auf eigenen Facebook-Seiten posten und dabei Leistungen ihres Arbeitsgebers bewerben, können wettbewerbsrechtlich problematisch werden. Sie sollten deshalb nicht nur die Facebook-Fanpage überprüfen, sondern auch Ihre Mitarbeiter für die Problematik sensibilisieren.

Aufgaben und Ziele

’Wirtschaft im Wettbewerb’ ist ein Verein zur Wahrung der Lauterkeit in Handel und Industrie mit einer fast 40jährigen Verbandshistorie. Der WiW wurde 1976 gegründet und 1977 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der VR 5583 eingetragen.
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Abgemahnt - was nun? Wir helfen Ihnen weiter!

Sie haben eine Abmahnung erhalten und stehen nun vor vielen Fragen: Muss ich unterschreiben? Handelt es sich vielleicht um eine unzulässige Massenabmahnung? Kann ich die Vertragsstrafehöhe reduzieren? Sind die Kosten zu hoch? Bei so vielen Fragen wird es angesichts knapper Fristen zeitlich oft eng.
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Mitgliedschaft

(Massen-)Abmahnungen durch „Abzocker-Anwälte“ oder unseriöse „Abmahnvereine“ sorgen regelmäßig für negative Schlagzeilen in Internetblogs und Pressemedien. Doch viele Abmahnungen werden auch zu Recht ausgesprochen, da es für Händler schwer geworden ist, sich im wettbewerbsrechtlichen Paragraphendschungel zurechtzufinden.
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