BGH: Prüfsiegel-Werbung - Aldi und TÜV unterliegen dem WiW

„Die Revision (…) wird zurückgewiesen“, mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.07.2016 (Az. I ZR 26/15,) heißt es für die Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG und den TÜV Rheinland, ihre Werbung mit Prüfsiegeln gründlich zu überarbeiten. Damit hat der BGH die auf Klage des Düsseldorfer Wettbewerbsverein 'Wirtschaft im Wettbewerb e.V.' (WiW) ergangene Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt, dass Aldi ein 'Curamed'-Haarentfernungs-Gerät in unzulässiger Weise mit den Siegeln 'LGA tested Quality' und 'LGA tested safety' beworben hatte.

Weiter...

 

Am 13.1.2018 tritt das ‘Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie‘ in Kraft, das ein Verbot für die Erhebung von verschiedenen Zahlungsarten betrifft. Keine Gebühren dürfen mehr für die Zahlung per Karte, Lastschrift oder Überweisung erhoben werden.

Unzulässig ist es auch, z.B. Rabatte für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart einzuräumen. Ansonsten droht nicht nur eine Abmahnung, sondern der Kunde kann die gezahlte Gebühr auch zurückverlangen.

 

Betroffen von dem Verbot sind – unabhängig davon, ob der Zahler Verbraucher ist:

 

- SEPA-Überweisung

- SEPA-Basislastschrift

- SEPA-Firmenlastschrift

- VISA

- MasterCard

 

Gebühren erhoben werden dürfen aufgrund deren Vertragsgestaltung für:

 

-       American Express

-       Diners Club

 

Unklarheit herrscht bei der Nutzung von PayPal, im Ergebnis spricht aber einiges dafür, dass auch für diese Zahlungsart Gebühren verboten sind, eine endgültige Klärung der Frage kann jedoch nur durch die Rechtsprechung erfolgen. Wenn Sie ein Abmahnrisiko oder Rückzahlungen vermeiden wollen, sollten Sie auch hier keine Gebühren mehr erheben.

 

Denken Sie unbedingt auch daran, Ihre AGB und Hinweise auf Ihren Internetseiten zu ändern, da ansonsten eine kostenpflichtige Abmahnung droht.

Aufgaben und Ziele

’Wirtschaft im Wettbewerb’ ist ein Verein zur Wahrung der Lauterkeit in Handel und Industrie mit einer fast 40jährigen Verbandshistorie. Der WiW wurde 1976 gegründet und 1977 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der VR 5583 eingetragen.
Weiter...

Abgemahnt - was nun? Wir helfen Ihnen weiter!

Sie haben eine Abmahnung erhalten und stehen nun vor vielen Fragen: Muss ich unterschreiben? Handelt es sich vielleicht um eine unzulässige Massenabmahnung? Kann ich die Vertragsstrafehöhe reduzieren? Sind die Kosten zu hoch? Bei so vielen Fragen wird es angesichts knapper Fristen zeitlich oft eng.
Weiter...

Mitgliedschaft

(Massen-)Abmahnungen durch „Abzocker-Anwälte“ oder unseriöse „Abmahnvereine“ sorgen regelmäßig für negative Schlagzeilen in Internetblogs und Pressemedien. Doch viele Abmahnungen werden auch zu Recht ausgesprochen, da es für Händler schwer geworden ist, sich im wettbewerbsrechtlichen Paragraphendschungel zurechtzufinden.
Weiter...

Design by vonfio.de