BGH: Prüfsiegel-Werbung - Aldi und TÜV unterliegen dem WiW

„Die Revision (…) wird zurückgewiesen“, mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.07.2016 (Az. I ZR 26/15,) heißt es für die Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG und den TÜV Rheinland, ihre Werbung mit Prüfsiegeln gründlich zu überarbeiten. Damit hat der BGH die auf Klage des Düsseldorfer Wettbewerbsverein 'Wirtschaft im Wettbewerb e.V.' (WiW) ergangene Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt, dass Aldi ein 'Curamed'-Haarentfernungs-Gerät in unzulässiger Weise mit den Siegeln 'LGA tested Quality' und 'LGA tested safety' beworben hatte.

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Aktuell erreichen uns nahezu täglich Anfragen von Mitgliedern, die von der IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) oder dem VDAK (Verein Deutscher  und Ausländischer Kaufleute e.V.)

aufgrund der unzulässigen Werbung mit Garantien vor allem auf Amazon oder eBay abgemahnt wurden. Wird eine Garantie im Rahmen eines Internetangebotes mit einer Kaufoption (z.B. Onlineshop, Amazon, eBay) beworben, muss der Verkäufer über deren Inhalt vor Vertragsschluss informieren, also bereits im Angebot. Bereits ein kurzer Hinweis, z.B. „5 Jahre Garantie“, löst diese Informationspflicht aus. Um eine nervenraubende und insbesondere für den Verkauf auf Amazon folgenreiche Abmahnung zu vermeiden, sollten Sie unbedingt kontrollieren, ob Ihre Angebote die folgenden Informationen enthalten:

 

  • Garantiegeber mit Name und Anschrift
  • die Dauer der Garantie
  • den Geltungsbereich
  • die Voraussetzungen, unter welcher die Garantie eintritt
  • den Hinweis: „Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, Schadensersatz). Die Garantie gilt zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung und schränkt diese nicht ein.“

Alternativ kann, soweit dies auf der genutzten Plattform zulässig ist, auch z.B. das Datenblatt des Herstellers per Link hinterlegt werden, wenn dieses die oben genannten Angaben enthält. Achten Sie dabei unbedingt darauf, dass es sich um einen „sprechenden Link“ handelt, der vom Endverbraucher direkt als solcher erkannt wird. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, unterschreiben Sie diese keinesfalls ohne rechtliche Beratung, da dies weitreichende Folgen haben kann.

Aufgaben und Ziele

’Wirtschaft im Wettbewerb’ ist ein Verein zur Wahrung der Lauterkeit in Handel und Industrie mit einer fast 40jährigen Verbandshistorie. Der WiW wurde 1976 gegründet und 1977 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der VR 5583 eingetragen.
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Abgemahnt - was nun? Wir helfen Ihnen weiter!

Sie haben eine Abmahnung erhalten und stehen nun vor vielen Fragen: Muss ich unterschreiben? Handelt es sich vielleicht um eine unzulässige Massenabmahnung? Kann ich die Vertragsstrafehöhe reduzieren? Sind die Kosten zu hoch? Bei so vielen Fragen wird es angesichts knapper Fristen zeitlich oft eng.
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Mitgliedschaft

(Massen-)Abmahnungen durch „Abzocker-Anwälte“ oder unseriöse „Abmahnvereine“ sorgen regelmäßig für negative Schlagzeilen in Internetblogs und Pressemedien. Doch viele Abmahnungen werden auch zu Recht ausgesprochen, da es für Händler schwer geworden ist, sich im wettbewerbsrechtlichen Paragraphendschungel zurechtzufinden.
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